Vom Musterschüler auf die Eselsbank
Österreichs Politik war stets stolz auf seine Budgetdisziplin. Diese wurde belohnt mit Top-Rankings und niedrigeren Zinsen. Doch seit einigen Jahren läuft alles aus dem Ruder: Inflation, Rezession, Arbeitslosigkeit, Budgetdefizit. Die Regierung sieht es gelassen und reagiert hilflos.
erschienen in: Libratus.online
Österreich war früher stets Musterschüler in der EU: Man hielt das Budgetdefizit im Rahmen und damit auch die Maastricht-Kriterien ein. Das Triple-A bei der Staatsbonität war eine klare Sache. Und auf eine niedrige Inflation war man stets stolz. Im Gegenzug erhob man gerne den Zeigefinger gegen andere Länder, die mit zu hohen Schulden kämpften und bei denen das Geld locker saß – Italien zum Beispiel.
Doch nun ist alles anders.
Noch im Februar 2020 hatte der damalige Finanzminister Wolfgang Blümel von der „Wirtschaftspartei“ ÖVP ein Null-Defizit geschnürt. Dies wollte er stolz im Parlament präsentieren. Keine neuen Schulden wollte man den Kindern und Kindeskindern hinterlassen, Schluss machen mit der verantwortungslosen Schuldenpolitik früherer, sozialdemokratisch dominierter Regierungen. Doch mit der Ausrufung der Covid-Pandemie warf man das alles von einem Tag zum anderen über den Haufen und in Folge das Geld aus dem Fenster. „Koste es, was es wolle“ – lautete die Devise von „Wir-retten-Leben“-Kanzler Sebastian Kurz. Von einem Tag zum anderen sperrte man das Land und die Geschäfte zu, die Menschen zu Hause ein und ordnete alles dem „Kampf gegen das Virus“ unter. Einzig die Industrie konnte erwirken, dass man weiterarbeiten durfte. Österreichs Regierung gerierte sich als Vorkämpfer, andere Länder wie Deutschland, die noch zögerten, zogen dann nach.
Die Sinnhaftigkeit all dessen wurde schon wenige Wochen später infrage gestellt – von niemand Geringerem als einem der meistzitierten Wissenschaftler der Welt, John Ioannidis. Doch dem wurde einfach die Expertise abgesprochen und die Warnungen in den Wind geschlagen. Im Gegenteil: Österreich zählte zu den Ländern mit den längsten Lockdowns und den intensivsten (und teuersten) Massentests – deren Sinnhaftigkeit ebenfalls schon damals infrage gestellt wurde. Niemand fragte, wer dann die Zeche zahlen sollte.
Die Rechnung kommt jetzt.
Zu den Nachwirkungen der teuren Maßnahmen kamen dann noch die Sanktionen gegen Russland, die grüne Energie-Verteuerungs-Politik, neue Steuern, eine verrückte Zinspolitik der EZB und einige andere politische Maßnahmen, die systematisch die Wirtschaft ruinierten. Das Ergebnis - wenig überraschend: eine hartnäckige Rezession, die schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg und im Vergleich zu anderen EU-Ländern; sowie ein Spitzenplatz bei der Inflation. Österreich rutschte vom Musterschüler auf die Strafbank ab – denn es muss für das Nicht-Erreichen der Maastricht-Kriterien Strafe zahlen und wird von der EU-Kommission nun beaufsichtigt. Was für eine Blamage!
Doch die Regierung findet das alles nicht so schlimm. Was ist schon dabei, wenn man unter Aufsicht der EU gestellt wird? Wenn man das Triple-A verloren hat und nun höhere Zinsen zahlen muss? Wenn die Arbeitslosigkeit und die Schulden immer mehr steigen? Wenn die Inflation aus dem Ruder gerät, ebenso wie das Budget? Nach mehr als einem Jahr Nachdenken schnürte man ein Paket gegen Inflation, zur „Entlastung der Menschen“ und zur „Ankurbelung der Wirtschaft“, verlautete man nach der jüngsten Regierungsklausur. Man wolle in einem halben Jahr die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel halbieren. Oha! Das macht bei Butter und Milch jeweils ein paar Cent. Die Preise im Lebensmittelhandel will man verstärkt kontrollieren.
Ein weiterer Haken an der groß(mäulig) angekündigten Senkung der Mehrwertsteuer auf Butter, Brot und Milch: Selbst wenn man diese von 20 auf 10 Prozent senkt, ist sie immer noch deutlich höher als in Deutschland (7 Prozent) oder Italien (4 Prozent).
Dabei ist es bemerkenswert, dass eine Packung Spaghetti derselben Marke in Österreich das bis zum Fünffachen wie in Italien kostet. Das kann nicht nur an der Mehrwertsteuer liegen. Billiger wird dadurch vermutlich nichts, sondern eher teurer: Im Gegenzug soll nämlich eine neue Steuer eingeführt werden: eine Abgabe auf nicht-recycelbares Plastik. Das steht im Kleingedruckten des Anti-Teuerungs-Pakets.
Die Maßnahme zur „Ankurbelung der Wirtschaft“ besteht darin, dass in einem Jahr die Betriebe, die bis dahin überlebt haben, weniger für Energie zahlen sollen. Ein Berg kreischte, und ein Mäuslein war geboren! „Wir wollen Österreich wieder an die Spitze bringen“, versprach Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
Wohl an die Spitze der Inflation und Schrumpfung der Wirtschaft, wenn man sich das Handeln der Politik ansieht. Es ist nämlich vor allem die öffentliche Hand, die als ärgster Preis- und Inflationstreiber agiert. Man nehme nur die CO2-Steuer, die Steuer auf Treibstoffe, die Ökosteuer und die Gebühren und Abgaben, die zum Jahreswechsel wieder kräftig angehoben wurden. A propos Sprit: Als Maßnahme gegen zu hohe Spritpreise wird nicht an eine Abschaffung der unseligen CO2-Steuer oder anderer Steuern auf Treibstoffe nachgedacht – obwohl diese den Löwenanteil ausmachen. Vielmehr verspricht die Regierung einen „Kontrollschwerpunkt der Preisauszeichnung von Tankstellen“.
Für die Kontrolle im Handel und bei Tankstellen braucht man sicher wieder eine Menge Beamte mehr. Vielleicht kann man hier ein paar der vielen Tausenden Arbeitslosen unterbringen, die diese Politik produziert hat, denn deren Zahl steigt seit 2023 kontinuierlich. Nach zwei Jahren Rezession stieg allein im Jahr 2025 die Arbeitslosigkeit um mehr als 5 Prozent auf insgesamt 8,4 Prozent, im 4. Quartal sogar um 12,4 Prozent! Immer mehr Menschen finden auch langfristig keinen Job mehr, etwa ein Drittel aller Arbeitslosen.
https://arbeitplus.at/statistiken/entwicklung-arbeitsmarkt-aktuelles-monat/
Doch weder Gewerkschaft noch die „Arbeiterpartei“ SPÖ scheint dies zu beunruhigen.
Wie soll eine Wirtschaft wettbewerbsfähig sein, wenn man aufgrund politischer Entscheidungen sie von billiger Energie abschneidet, die vorhandene künstlich verteuert, sowie ständig Steuern erhöht oder neue einführt?
Einer der ärgsten Inflationstreiber von politischer Seite ist die Stadt Wien, die aufgrund ihrer umsichtigen Migrationspolitik und notorischer Verschwendungssucht völlig pleite ist. Während man über angeblich steigende Mieten klagt und Vermieter de facto enteignen will, wenn sie nicht vermieten, sind die eigentlichen Urheber steigender Mieten die Betriebskosten. Müllabfuhr, Wasser, Fernwärme – alles wurde empfindlich teurer. Ebenso die Preise der öffentlichen Verkehrsmittel und die Parkgebühren. Ein Beispiel: Betriebe, die ihre Firmenfahrzeuge in Wien parken, zahlten 2025 eine pauschale Parkgebühr von 2.544 Euro jährlich. Seit 1. Jänner zahlen sie 3.307 Euro jährlich pro Fahrzeug. Eine Steigerung von etwa 30 Prozent in nur einem Jahr! Dazu kommt noch das „Parkpickerl“, das von 120 auf 156 Euro erhöht wurde. Und so geht es weiter: Hundesteuer plus 60 Prozent, Konzertkartenverkäufer plus 110 Prozent mehr an Abgaben. Alles weit über der Inflation.
Den Vogel schoss die Stadt Wien ab, als man 2023 die Preise für die Fernwärme gar um knapp 100 Prozent steigerte! Und dazu kommt noch, dass man schon wieder über Vermögenssteuern, höhere Grundsteuer und eine Abschaffung der kalten Progression nachdenkt. Das ist staatliches Raubrittertum.
Dabei erklären alle Experten, allen voran der Fiskalrat, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Doch die Dreierkoalition, in der zwei Parteien vertreten sind, die sich als Vertreter der Wirtschaft ausgeben, denken nicht daran!