Behörden-Willkür und der nackte Bürger

“Die ganze Woche”, KW 22/2025

Kennen Sie AMLA? Das ist kein Milchprodukt oder Haarpflegemittel, sondern eine neue Behörde der EU. Ihr Zweck: Sie soll die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung bekämpfen. In wenigen Monaten wird sie starten und ab 2028 soll sie in Vollbetrieb gehen. Na und, denkt der einfache Bürger, was geht mich das an? Das betrifft ja nur Kriminelle und mafiöse Organisationen. Sollte man meinen.

Die Vorschriften schon jetzt sehr streng, eine Geldwäsche-Richtlinie der EU jagt die andere. Und das soll nun verschärft werden: AMLA kann private Konten sperren und sogar Hausdurchsuchungen anordnen – das darf sonst nur ein Richter. Darüber hinaus darf die Behörde auf privaten Besitz zugreifen und diesen im Verdachtsfall konfiszieren.

Also muss der Besitzer nachweisen, dass seine Wohnung, ein Bild oder Auto nicht aus illegalen Quellen finanziert wurde. Somit werden künftig alle Bürger unter Generalverdacht stehen. Es ist also eine Beweislastumkehr. Es geht nicht nur um Millionäre, sondern auch um die breite Masse.

Die Politiker und die Behörden wollen alles von uns wissen: Was wir besitzen, wie viele Ersparnisse wir haben und welche Nachrichten wir uns im Internet schicken. Umgekehrt dürfen wir nicht einmal wissen, wofür Steuermilliarden ausgegeben wurden, also unser Geld. So hat bekanntlich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Milliardendeal mit Pfizer abgeschlossen zum Impfstoffkauf. Bis heute weigert sie sich damit herauszurücken, zu welchem Preis. Nicht einmal beim EU-Staatsanwalt oder bei Gericht. Und unsere Regierung hat die Bürger vor der Wahl nicht darüber informiert, wie hoch die Staatsschulden tatsächlich sind.

Eigentlich sollte es umgekehrt sein: Die Politiker sind den Bürgern Rechenschaft schuldig, was sie mit unserem Geld tun – und die Bürger haben ein Recht auf Privatheit. Kriminelle erwischt man auf diese Weise ohnehin nicht, die haben andere Wege. A propos: Für kriminelle Hacker wird diese zentrale Datenbank ein Leckerbissen, denn dann haben sie alle Informationen schön beisammen, wo es etwas zu holen gibt.