Das Amt des Bundespräsidenten darf nicht beschädigt werden

11.04.2022

Kompetenzüberschreitungen sowie fragwürdige Aktivitäten seines Umfelds werfen ein schiefes Licht auf das Amt des Bundespräsidenten und auf ihn selbst.

Offiziell überlegt der Bundespräsident noch, ob er nochmals zur Wahl antritt. Alexander van der Bellens Auftritt im Stadion beim – maskenlosen – Konzert für die Ukraine, gemeinsam mit seiner Frau, ließ aber deutlich erkennen, dass er sich bereits im Vorwahlkampf befindet.

Die Frage, wer künftig dieses Amt ausfüllen soll, ist wichtiger denn je. Denn der Bundespräsident ist nicht nur dazu da, neue Minister anzugeloben, sondern er ist auch Oberbefehlshaber des Heeres. Er hat also in der sicherheitspolitisch gefährlichsten Situation seit dem Zweiten Weltkrieg eine zentrale Rolle, die Aufgabe ist besonders heikel und herausfordernd.

In Verantwortung gegenüber der Republik muss daher die Frage erlaubt sein: Ist van der Bellens physischer und psychischer Zustand dergestalt, dass er die enormen Belastungen und Herausforderungen überhaupt noch sechs Jahre lang bewältigen kann? Ist es ihm zumutbar? Und hat er bisher so überzeugt, dass ein anderer Kandidat es nicht vielleicht besser kann? Es mutet recht seltsam an, dass fast alle Parteien beteuert haben, keinen eigenen Kandidaten präsentieren zu wollen.

Es braucht an der Staatsspitze gerade jetzt Weitsicht und Umsicht. Österreich ist als neutraler Staat in einer besonderen Lage und darf seine Neutralität nicht gefährden. Es sei daran erinnert, dass die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für die Beibehaltung der Neutralität ist. Nun hat sich der Bundespräsident jedoch kürzlich für eine Teilnahme an einem EU-Heer ausgesprochen, er sieht darin kein Problem mit der Neutralität. Das sehen manche anders, denn es hängt von den konkreten Aufgaben und Einsatzgebieten dieser neuen Truppe ab, die noch recht unklar sind. Es hätte jedenfalls zuvor einer eingehenden parlamentarischen Debatte bedurft, noch dazu in dieser gefährlichen Situation, und nicht eines spontanen Alleingangs. Hier stellt sich die Frage des Demokratieverständnisses.

Auch das Umfeld des Präsidenten wirft Fragen auf. Mittlerweile mehren sich die Vorkommnisse, die die Präsidentschaftskanzlei nicht im günstigsten Licht erscheinen lassen. So etwa geriet sein langjähriger und engster Berater und Wahlkampfmanager, Lothar Lockl, aufgrund von hohen Summen aus diversen Ministerien in ein ungünstiges Licht. Lockl wird zudem als künftiger Stiftungsratschef des ORF gehandelt. Man stelle sich dasselbe bei einem Bundespräsidenten der ÖVP oder der FPÖ vor! Derartige Verflechtungen sollten eigentlich der Vergangenheit angehören.

Der Adjutant des Bundespräsidenten, der kurzzeitige Verteidigungsminister Thomas Starlinger, sitzt gleichzeitig in diversen Kommissionen, die mit seiner Funktion nichts zu tun haben. So etwa ist er Mitglied der GECKO, die von der Regierung eingesetzt wurde und damit zur Exekutive gehört. Laut Experten sind derartige Funktionen juristisch gesehen „Anscheinsmandate“. Politisch ist dies wohl eine Unvereinbarkeit. Laut offizieller Funktionsbeschreibung ist er nämlich militärischer Berater des Präsidenten, und zwar ist er ausschließlich dafür zuständig. Auch kritisierte Starlinger mehrfach öffentlich Minister, was ihm als Kabinettsmitarbeiter nicht zusteht. Man hat den Eindruck, dass er sich immer noch als Verteidigungsminister wähnt.

Nun stellt sich die Frage, warum der Bundespräsident als Chef der Betreffenden hier nicht eingreift? Hätten dies frühere Präsidenten zugelassen? Oder erkennt er die Problematik nicht? Jede Variante ist ein Problem. Derartige Aktivitäten und Konstellationen schaden jedenfalls dem Ansehen des Amtes. Österreich befindet sich in einer hochgefährlichen Lage. Österreich hat ein Problem mit Filz, Interessenkonflikten und Korruption. Aus all diesen Gründen braucht es eine Persönlichkeit für das höchste Amt, die umsichtig, strikt überparteilich, belastbar, tatkräftig und über den leisesten Verdacht erhaben ist, dass sie selbst oder ihr Umfeld in Interessenkonflikte verstrickt ist.