Österreich ist kein Vorreiter, sondern ein abschreckendes Beispiel

04.03.2022

Unverhältnismäßig, ohne Evidenz und peinlich. Österreich ist mit seiner Impfpflicht international in eine fragwürdige Liga abgestiegen.

 

Das kleine Österreich sieht sich gerne als Vorreiter und Vorbild für die Welt. Erwin Ringel, der Arzt der österreichischen Seele, diagnostizierte seinen Landsleuten eine Mischung aus Minderwertigkeitskomplex und Größenwahn. Das hatte in der Geschichte schon mehrmals verhängnisvolle Auswirkungen.

Nun ist Österreich das erste Land in Europa, das eine generelle Impfpflicht gegen Covid-19 eingeführt hat. Weltweit haben diese nur Indonesien, Mikronesien, Ecuador, Tadschikistan und Turkmenistan – also Länder, mit denen wir sonst nicht in einer Liga sein möchten. Indonesien etwa steht am Pranger wegen seiner Verfolgung von Minderheiten und Aktivisten.

Dass Österreich die generelle Impfpflicht ab 18 Jahren wirklich umgesetzt hat, verwundert viele ausländische Beobachter und Experten. Generell ist man erstaunt über den Zeitpunkt, weil sich nun zeigt, dass das Virus nun endemisch und ungefährlich wird. Zumindest bewerten das in seltener Einigkeit alle Top-Virologen und Epidemiologen so. Dem entsprechend heben viele Länder die Corona-Maßnahmen ganz oder zumindest teilweise auf, wie in den USA, Großbritannien, Spanien, Portugal und sogar in der Türkei. Tschechien ließ Pläne zu einer Impfpflicht rasch wieder fallen.

Die internationalen Reaktionen auf unsere „Vorreiterrolle“ in Sachen Impfpflicht sind daher nicht bewundernd, sondern durchwegs kritisch. Das war absehbar, denn jene Länder, die überhaupt eine verpflichtende Impfung andenken oder umgesetzt haben, beschränkten diese auf bestimmte gefährdete Gruppen. In Italien gibt es eine partielle Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen und ältere Menschen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Italia betont, keine generelle Impfpflicht zu unterstützen und fordert darüber hinaus die Aufhebung der in Italien gültigen 2G-Regel.

In Österreich besteht seit Herbst eine 2G-Regel und eine Ausgangssperre für Menschen, deren Grüner Pass abgelaufen ist. Proteste der Zivilgesellschaft und von Menschenrechtsorganisationen sind jedoch ausgeblieben. Dazu kommt, dass nun mit dem Impfpflichtgesetz dem Gesundheitsminister die alleinige Möglichkeit für weitere Grundrechtseingriffe gegeben wurde, die derzeit noch nicht einmal bestimmt sind. Der Gipfelpunkt der Groteske ist die Impflotterie, über die man international lacht.

Besonders scharf formulierte seine Kritik an Österreich der prominente schwedische Abgeordnete der konservativen Modernaterna-Partei, Jan Ericson. Seine Partei besitzt für die Parlamentswahlen im September reale Siegeschancen. Wenige Tage vor der Abstimmung in Wien schrieb er auf Twitter: „Österreich wird damit das erste Land in der EU sein, das Menschenrechte und Freiheiten nach der Europäischen Konvention auf den Müll wirft.“ Normalerweise würde dies einen Ausschluss aus der EU bedeuten.

Nun kann man diese Formulierung als überzogen kritisieren, aber im Kern hat er recht. Die parlamentarische Versammlung des Europarates, die auf der Menschenrechtskonvention aufbaut und der auch Österreich angehört, hatte 2021 eine Resolution beschlossen, in der betont wird, es sei „sicherzustellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung NICHT verpflichtend ist und dass niemand politisch, sozial oder anderweitig unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht selbst möchte." Nun sind diese Resolutionen zwar nicht rechtlich bindend, werden aber normalerweise von den Mitgliedsstaaten respektiert.

Wenn die generelle Impfpflicht, wie von unserer Regierung behauptet, der einzige Weg aus der Pandemie ist, warum macht sie Österreich dann niemand nach? Warum hebt man im Gegenteil allenthalben die Maßnahmen nach und nach auf? Die übrigen Staaten der Welt werden wohl ihre Gründe haben, wie jenen, dass die Faktenlage dagegenspricht. Österreich ist somit kein Vorreiter, sondern vielmehr ein abschreckendes Beispiel.