Wie mit „Salamitaktik“ und Druck ein totalitäres System etabliert wurde

18.11.2021

Vor 65 Jahren wurde der ungarische Volksaufstand niedergeschlagen. Das kommunistische System wütete Jahrzehnte und lehrt auch uns den Wert der Freiheit.

 

Der 23. Oktober ist in Ungarn ein nationaler Feiertag. An diesem Tag, im Jahr 1956, lösten Studentenproteste einen nationalen Aufstand gegen die Unterdrückung durch die kommunistische Einheitsregierung und die russischen Besatzer aus. Anfänglich war die Revolution erfolgreich, die Kommunisten wurden gestürzt und eine Mehrparteienregierung eingesetzt. Doch dann marschierten russische Truppen ein, es kam zu blutigen Kämpfen, vor allem in Budapest. Tausende Menschen wurden getötet. Die Hilferufe der Aufständischen blieben folgenlos. Die internationale Staatengemeinschaft protestierte zwar, griff aber nicht ein, denn zeitgleich war diese mit der Suezkrise beschäftigt. Nach zwei Wochen unterlagen die Ungarn der Übermacht.

Die Folgen waren schrecklich: Zehntausende Ungarn wurden verhaftet, hingerichtet oder in russische Gulags deportiert, die nur ein Teil von ihnen überlebte. Die kommunistische Führung rächte sich mit „Säuberungen“ und Schauprozessen, die meist mit Hinrichtungen endeten. Hunderttausende Ungarn flohen ins Ausland, vor allem nach Österreich, wo erst im Jahr zuvor die russischen Truppen abgezogen waren. Eine Symbolfigur des Widerstands war Kardinal Jószef Mindszenty: Er war von den Kommunisten wegen seiner öffentlichen Kritik verfolgt worden. 1956 floh er in die US-Botschaft in Budapest, wo er viele Jahre lang ausharrte – entgegen dem Wunsch des Vatikans, der mit den Kommunisten ein Arrangement anstrebte.

Das kommunistische Regime in Ungarn wird heute verharmlosend als „Gulasch-Kommunismus“ angesehen, das eigentlich nicht so schlimm war. Dabei werden die Gräuel der gefürchteten ÁVO (später ÁVH), der ungarischen Staatsschutzpolizei, vergessen, deren Praktiken jenen der nationalsozialistischen Gestapo ähnelten.

Vergessen werden darf auch nicht die brutale Unterdrückung und Verfolgung der „Staatsfeinde“. Getreu der Ideologie der Vordenker des Kommunismus waren dies Großgrundbesitzer, Bürgerliche, Christen und unter dem Deckmantel des Antikapitalismus auch Juden. Bald zählten selbst ärmliche Kleinbauern zu den Feinden des „Volkes“.

Daran sollten sich all jene erinnern, die heute argumentieren, die „Fehler“ des Kommunismus in der Geschichte spielten für die aktuellen kommunistischen Parteien keine Rolle mehr.

Vergessen werden darf auch nicht, wie sich das kommunistische System in Ungarn überhaupt etablieren konnte. Denn eigentlich wollten die Ungarn etwas ganz anderes: Bei den ersten freien Wahlen 1945 errang die Partei der Kleinlandwirte, die der konservativen Mitte zuzuschreiben war, mit 57 Prozent klar die Mehrheit. Die Kommunisten kamen auf nur 17 Prozent. Doch durch Tricks, Druck der russischen Besatzer und Manipulation konnten sie mehr und mehr Einfluss und Macht erringen. Berühmt-berüchtigt wurde dies als „Salami-Taktik“: Ein Ziel, das an sich unpopulär ist und von der Bevölkerung abgelehnt wird, kann durch Unterteilung in kleine Zwischenschritte und dauernde Propaganda letztlich doch erreicht werden. Eine Taktik, die noch heute gerne angewendet wird.

Selbst wenn die Ereignisse in Ungarn schon lange zurückliegen, sollte man die Lehren daraus in Erinnerung behalten. Es gibt, unabhängig von der ideologischen Ausrichtung, deutliche Warnhinweise für totalitäre Tendenzen: So etwa das Erzeugen von Feindbildern, das Ausgrenzen von Menschen und Menschengruppen, das öffentliche Anprangern, das Fördern von Denunziantentum, Sammeln von Daten zur Überwachung der Bürger, allgegenwärtige Propaganda, Einflussnahme auf die Jugend, Unterdrückung von Meinungsfreiheit, Verfolgung oder Entfernung von Kritikern und schließlich willkürliche Kriminalisierung.

Und noch eine Lehre gibt es: Freiheit ist ein hohes Gut. Ist sie einmal verloren, kann sie nur schwer zurückgewonnen werden. 1989 wurde der Stacheldraht an der Staatsgrenze entfernt und die ersten freien Wahlen seit 1945 fanden erst im Jahr 1990 statt.