Die EU betreibt Bürgerbeteiligung beim Migrationspakt als reine Farce

12.10.2020

Die EU fragt die Bürger um ihre Meinung, will sie aber eigentlich nicht wissen. Sie könnten ja kritisch oder dagegen sein.

Seit Jahren wird unter den Staaten der EU über eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik heftig gestritten. Es ist ein Thema, das auch die Bürger sehr interessiert, schließlich sind sie ja direkt davon betroffen. Bei ihrem Amtsantritt hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprochen, einen neuen Pakt vorzulegen. Die deutsche Ratspräsidentschaft will nun im Herbst den Pakt zum Abschluss bringen. Zuvor wurde bei den Regierungen sondiert und geworben, NGOs und Interessengruppen um eine Stellungnahme gebeten. Und auch alle EU-Bürger erhielten die Gelegenheit, ihre Meinung kundzutun.

Sie haben das nicht mitbekommen? Kein Wunder. Die Bürgerbefragung der Kommission verlief sehr diskret, um nicht zu sagen klammheimlich. Man wollte angeblich die Meinung der Bürger hören, bewarb die Befragung aber überhaupt nicht. Keine Presseaussendung, keine Inserate, keine Hinweise. Dementsprechend fand sie in den Medien keine Erwähnung. Die Befragung fand vom 30. Juli bis 27. August statt, in dem Zeitraum, in dem die meisten Europäer auf Urlaub sind. Die Kalkulation ging auf: Von den rund 450 Millionen Einwohnern der EU haben exakt 1829 Bürger ein Feedback abgegeben.

Diese Vorgehensweise erweckt den Eindruck, man wolle möglichst wenig Feedback von den Bürgern. Offenbar fürchtet man, dieses könnte dem Vorhaben abträglich sein. Liest man die öffentlich einsehbaren Stellungnahmen durch, so ist eines eindeutig ablesbar: Fast alle lehnen mehr Zuwanderung ab. Falls Sie diese einsehen wollen, finden Sie sie im Internet unter den Stichwörtern „new pact on migration and asylum“ oder direkt auf der Seite des Europäischen Rates „ec.europa.eu“ bei den Initiativen. Der Text ist nur auf Englisch verfasst, Übersetzungen werden nicht angeboten.

Was die Befragung zusätzlich in einem seltsamen Licht erscheinen lässt, ist der Text, der ihr zugrunde liegt. Es handelt sich um eine bloß zweiseitige „Roadmap“, die mehr als schwammig formuliert ist. Es werden also nicht klare Fragen gestellt oder genauer definierte Vorhaben erläutert, sondern vage Absichtserklärungen abgegeben. Man will eine „Modernisierung“ und einen „Neustart“ in der Asylpolitik. Es brauche einen „neuen Mechanismus für Solidarität und neue Wege für legale Migration“. Die neue Asylpolitik solle „krisenfest“ sein, eine „wirksame Solidarität gewährleisten“ mit einer „klaren Aufteilung der Verantwortung“. Gleichzeitig will man starke Außengrenzen und einen freien Schengenraum. Auch will man die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern verstärken. 

Nicht ausgeführt ist, was das konkret bedeutet, was man sich darunter vorstellen soll. Werden Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, an der Außengrenze abgewiesen und in ihr Herkunftsland zurückgebracht? Was heißt „Solidarität“? Wem gilt sie? Den Ländern an der Außengrenze? Den Flüchtlingen? Was ist unter „legaler Migration“ zu verstehen? Wie viel davon wollen wir zulassen? Und unter welchen Voraussetzungen?

Es ist unbestritten, dass es bessere und verbindliche Regeln für den Umgang mit Asyl und Migration in der EU braucht. Und es ist positiv, dass die neue Kommission und das Vorsitzland Deutschland diese endlich umsetzen wollen. Die bisherige Vorgehensweise lässt allerdings vermuten, dass die Interessen der Bürger eher nicht im Fokus stehen. Durch derartige „Befragungen“ wird nämlich klar, dass man die Bürger und deren Anliegen nicht ernst nimmt, ja sie sogar eher vom Meinungsbildungsprozess ausschließen will. Wenn man nämlich meint, dass die NGOs, von denen in der Roadmap mehrmals die Rede ist, die Bürger repräsentieren, irrt man. Bei einem derart wichtigen und für die Zukunft Europas entscheidenden Thema haben es sich die Bürger verdient, wirklich gehört zu werden. Es stellt der Europäischen Kommission kein gutes Zeugnis aus, wenn sie derart versucht, die Bürger auszutricksen und draußen zu halten.