Wir dürfen eine „rechtmäßige“ Freiheitsberaubung nicht so hinnehmen!

12.10.2020

Ohne großes Aufsehen und Debatte soll das Covid-Gesetz geändert werden, damit wir alle künftig legal unter Hausarrest gestellt werden können.

Wie würden Sie ein Land bezeichnen, in dem eine Person allein, ohne Befassung des Parlaments oder der Gerichte, unter nicht klar definierten Voraussetzungen auf unbestimmte Zeit ein ganzes Volk unter Hausarrest stellen kann? In dem jederzeit Staatsvertreter Nachschau halten dürfen, ob man als unbescholtener Bürger schön brav zu Hause ist? Wo der Staat immer weiß, wo man mit wem war, und in dem Vernadern zum System zählt? Würden Sie so ein Land als freie Demokratie bezeichnen? Würden Sie in so einem Land leben wollen? Wohl eher nicht!

Sie werden aber sehr bald in so einem Land leben, ohne Ihren Wohnort gewechselt zu haben. Der Gesundheitsminister plant nämlich eine Gesetzesänderung, durch die all dies möglich wird. Künftig sollen die Grundrechte aller Bürger massiv eingeschränkt werden. Der Minister hat den Entwurf mitten in der Ferienzeit und mit einer Frist von nur 14 Tagen in Begutachtung geschickt. Das machen Politiker, wenn sie bei einer heiklen Materie möglichst wenig Aufsehen und Diskussion wollen. In wenigen Tagen, am 28. August, läuft die Frist ab. Der Minister hat die Kühnheit, dies damit zu rechtfertigen, dass man die bisherigen Coronagesetze überhaupt nicht in Begutachtung geschickt habe. 

Der Text des Entwurfs ist heftig. Da ist die Rede von „rechtmäßiger Freiheitsbeschränkung“, bei deren Überprüfung man die „Gerichte entlasten“ will. Was soll das bitte heißen? Weiters ist ein „generelles Betretungsverbot öffentlicher Räume“ per bloßer Verordnung vorgesehen. Die Ausgangssperre kann im ganzen Staatsgebiet oder auch regional verordnet werden. Dass der Gesundheitsminister mit treuherzigem Augenaufschlag beteuert, ein genereller Lockdown sei „nicht angedacht“, beruhigt wenig, ganz im Gegenteil!

Besorgt macht auch, dass keine klaren Voraussetzungen genannt werden, unter denen wir unserer Freiheit beraubt werden sollen. Ab wie vielen Toten pro Tag, wie vielen belegten Intensivbetten? Es lässt Schlimmes befürchten, wenn in einer Phase wie jetzt, in der es kaum Covid-positive Intensivpatienten und noch weniger Verstorbene gibt, die Regierung bereits „besorgt“ ist. Es wird also, im Falle dass der Gesundheitsminister besorgt ist, ein Hausarrest verordnet werden. Für die Gesunden, wohlgemerkt, nicht nur für die Erkrankten! Dennoch muss laut Entwurf keine Instanz, keine Institution zuvor klären, ob seine Maßnahmen überhaupt angemessen und zielführend sind. 

Die Verhöhnung der Bürger gipfelt darin, dass Minister Anschober die geplante Ermächtigung zur Ausgangssperre damit begründet, dass er „unverzüglich auf das Erkenntnis des Höchstgerichts reagieren“ wolle. Der Verfassungsgerichtshof hatte nämlich das im Frühjahr verhängte generelle Betretungsverbot des öffentlichen Raumes als rechtswidrig erkannnt. 

Der Minister hat da offenbar etwas missverstanden: Es geht nicht nur darum, dass der generelle Hausarrest gesetzlich nicht gedeckt war. Es geht uns Bürgern auch darum, dass eine Ausgangssperre ein massiver Eingriff in die Grundrechte ist. Im März und April konnte man der Regierung noch zugutehalten, dass man nichts Genaues über die wahre Gefahr des neuen Virus und seine Ansteckungswege wusste. Jetzt gilt dieses Argument nicht mehr. Die Sinnhaftigkeit derartiger Maßnahmen wird mittlerweile heftig angezweifelt. Und just in jenen Ländern, die ihre Bürger am längsten einsperrten, wie Italien und Spanien, stiegen die Todeszahlen ungebremst weiter an.

In einem freien Land akzeptieren unbescholtene Bürger nur freiwillig Eingriffe in ihre Grundrechte. Freiheitseinschränkungen sind ein massiver Eingriff, ebenso jene in die Privatsphäre. Die geplanten Vollmachten mit Ausschaltung aller Institutionen sind jedenfalls gefährlich und abzulehnen. Als freie Bürger dürfen wir es uns nicht gefallen lassen, dass überfallsartig in der Ferienzeit, ohne öffentliche Debatte, ohne ausreichend Zeit zur Überprüfung, ein derart weitreichendes Gesetz einfach durchgedrückt wird!