Wir brauchen Krisenmanagement und einen Plan, keine Machtspiele!

18.06.2020

Inmitten der Wirtschaftskrise beschäftigen sich die Parteien mit Taktik und Vorwahlkampf. Die Grünen haben die Technik der Machtmaximierung schnell gelernt.

Knapp zwei Millionen Arbeitnehmer in Österreich sind derzeit in Kurzarbeit, sind von Arbeitslosigkeit bedroht oder bereits arbeitslos. Für die nächsten Monate werden eine Insolvenzwelle und ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit befürchtet. Wir befinden uns in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Ausgelöst wurde sie indirekt durch ein Virus, unmittelbar von Maßnahmen der Politik. Nun kann man trefflich darüber diskutieren, ob diese gerechtfertigt, richtig oder überzogen waren. Faktum ist, dass die meisten Bürger, die nicht in Pension oder im Staatsdienst tätig sind, von dieser Krise betroffen sind und sich berechtigte Sorgen um ihre wirtschaftliche Existenz machen.

 

Betrachtet man die Meldungen der letzten Tage, spiegelt sich das jedoch nicht wirklich wider. Unseren Politikern ging es um einen U-Ausschuss, bei dem wie bei allen vorherigen nichts herauskommen wird; es ging darum, wer wem welche Akten gibt oder nicht; es ging um das Zerschlagen von Sektionen und Entmachtung, um Revanchefouls, um Posten und um Vorwahlkampf. Es knirscht auch hörbar in der Koalition. Die ÖVP hat darin bereits viel Erfahrung. Die Grünen, die sich stets als Idealisten dargestellt hatten, haben in der kurzen Zeit ihrer ersten Regierungsbeteiligung die Machtspiele ebenfalls schnell gelernt: Bedrohst du meinen König, schlag ich deinen Läufer. Schlägst du mein Rössel, schlag ich deinen Bauern. So in etwa läuft es derzeit zwischen den Koalitionspartnern. 

 

Erstaunlich ist, dass diese Uralt-Politik, die derzeit bei den Grünen zum Vorschein kommt, medial kaum kritisiert wird. Wie wären die Kommentare ausgefallen, wenn ein blauer oder roter oder schwarzer Bundespräsident und seine Berater weiter die Fäden in seiner Partei ziehen und seine engste Mitarbeiterin in die Regierung wechseln würde? Wenn eine schwarze Ministerin ihre deutsche Parteifreundin mit diskussionswürdiger Qualifikation zur Museumschefin machte? Wenn eine blaue Ministerin Sektionen zerschlagen würde, um deren Chef, der einer anderen Partei zugeordnet wird, zu entmachten? Ein Sturm der Kritik und Entrüstung würde losbrechen. „Postenschacher“, würde es heißen. Und das völlig zurecht. Nicht so bei den Grünen. 

Man kann dieses Spiel mit Macht und Einfluss, das nun auch die Grünen erfolgreich praktizieren, gut oder schlecht finden, das ist Ansichtssache. Aber es ist nun an der Zeit, dass der Idealismus-Lorbeer, mit dem sie sich stets bekränzt haben, als Hüter des Wahren, Guten und Schönen, ihnen vom Haupt genommen wird. Er passt längst nicht mehr.

 

Es ist auch schlicht der falsche Zeitpunkt, sich in Machtspielchen zu üben und Kleinkriege anzuzetteln. Das gilt für alle Parteien. Jene Bürger, die nicht wissen, ob sie in ein paar Monaten noch einen Job haben werden, wo sie im Sommer ihre Kinder unterbringen und ob sie ihre Firma vor der Insolvenz bewahren können, haben für derlei kein Verständnis. Tatsache ist, dass beide Regierungsparteien, Türkise und Grüne, gemeinsam tiefe Eingriffe in das persönliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben vorgenommen haben. Mit Zustimmung der Opposition übrigens. Dies hat zu einer schweren Krise geführt. Nun erwarten sich die Bürger, dass die Politiker sie aus dieser Krise wieder herausführen, statt sich mit Polit-Schachspiel zu beschäftigen. Die Frage stellt sich mittlerweile, ob sie dazu überhaupt fähig und ihnen die Prioritäten klar sind. Die nächsten Monate werden es zeigen.

Man hat derzeit den Eindruck, dass jenen, die das komplizierte Wirtschaftsgebäude schwer ramponiert haben, das Ausmaß der Schäden noch immer nicht wirklich bewusst ist. Es ist wesentlich leichter, ein Haus abzureißen, als es wieder neu aufzubauen. Das erfordert Kraft, genügend Baustoff, Geld und vor allem eines – einen guten Plan. Der ist bisher nicht erkennbar. Einige Pflaster auf die Wunden zu kleben, wird nicht ausreichen.