Ein Skandal – und die Chance für eine Rückkehr zum Respekt

03.06.2019

Der Andersdenkende darf nicht zum Feind werden, sonst ist die Demokratie in Gefahr.

 

Irgend etwas lag seit Wochen in der Luft. Ganz entgegen dem sonst in der Vergangenheit eher flau ablaufenden EU-Wahlkampf wurde die innenpolitische Atmosphäre immer spannungsgeladener, etwas staute sich auf, wie bei einem Druckkochtopf. Nun ist der Deckel in die Luft geflogen. Heraus spritzte eine unappetitliche, ekelerregende Substanz. Eine Mischung aus Dummheit, Ignoranz, Bösartigkeit, Aggression und Größenwahn. Den Hauptprotagonisten blieb nur noch, mit einem letzten Fünckchen Anstand ihre Schandtaten öffentlich einzubekennen, sich zu entschuldigen und die Konsequenzen zu ziehen. Ob Heinz Christian Strache nach seiner Kür zum Vizekanzler wirklich ein besserer Mensch werden wollte, kann er nur für sich beantworten. 

 

Das Geschehene lässt den Bürger einigermaßen schockiert zurück. Und es ist auch für die heimischen Berufspolitiker eine Katastrophe. Deren Image ist ohnehin nicht besonders gut, obwohl die allermeisten, so bleibt dennoch zu vermuten, korrekt und ehrlich bemüht sind. Ein so eklatanter Mangel an Rechtsverständnis und Anstand ist bei zwei langdienenden Berufspolitikern erschreckend, der Schaden für unser Land ist groß und mit den Rücktritten nicht erledigt.

 

Die Neuwahl des Nationalrates ist wohl der einzig mögliche und saubere Schnitt zu dem Vorgefallenen. Allerdings graut einem auch davor, abgesehen von den Kosten, die ja der Steuerzahler zu tragen hat. Denn in den vergangenen Monaten wurde endlich etwas vorwärtsgebracht, was von der Mehrheit der Bevölkerung offenbar gutgeheißen wurde. Nüchtern betrachtet steht unser Land ganz gut da. Dass nicht alle mit jeder Maßnahme glücklich waren und sind, liegt in der Natur der Sache, wenn es zu einem Kurswechsel kommt. Dieser wurde dennoch von der Mehrheit der Wähler gutgeheißen, die Zufriedenheit bei den letzten Umfragen war hoch.

 

Nun stehen die Räder wieder still, nicht nur während des Wahlkampfs, sondern womöglich auch noch nach der Wahl. Denn bei den harten Fronten zwischen den politischen Parteien wird es schwierig werden, sich zu finden. Wir dürfen nicht vergessen, das die große Koalition ja erst vor zwei Jahren wegen unüberwindlicher Abneigung geschieden wurde. Bei dem Feindbild, das die Opposition aus Kanzler Kurz mittlerweile stilisiert hat, sieht es derzeit schlecht aus für erfolgreiche Koalitionsverhandlungen. 

Es steht zu befürchten, dass der ohnehin schon harsche und aggressive Ton im Wahlkampf noch rauer wird. Bereits jetzt dominieren allenthalben Feindbilder, nicht nur in der Politik und auf Facebook-Seiten von Parteien und Lokalpolitikern. Spricht man mit Bürgern unterschiedlicher politischer Einstellung, so ist es erschreckend, mit welchem Abscheu, ja blankem Hass da von politisch Andersdenkenden gesprochen wird. Da fallen Ausdrücke wie „Nazi“, „linke Zecke“, „Faschist“, „Abschaum“, „Würmer“ und ähnlich Gräßliches mehr. Der Andere, der nicht meine Meinung teilt, ist somit kein Mensch mehr. 

Wenn der politisch Andersdenkende zum Feind wird, dann ist die Demokratie ernsthaft in Gefahr. In der Geschichte wiederholt sich zwar (Gott sei Dank) nichts, aber es gibt Muster. Und dieses Muster hat stets in die Katastrophe oder zumindest zu einer schweren Krise geführt.

Es gibt große Herausforderungen, Österreich und ganz Europa befinden sich in einer schwierigen und sensiblen Phase. Etliche globale Konkurrenten und Gegner von Demokratie und Freiheit hoffen auf eine Schwächung Europas und unseres Wertesystems. Daher ist es nötig, zur Besinnung zu kommen, in der Auseinandersetzung ein paar Gänge zurückzuschalten. Kehren wir zurück zur Vernunft, zum Augenmaß und zum Respekt vor Andersdenkenden. Es ist notwendig, verbal abzurüsten, selbst, ja gerade weil wir ab sofort auch im innenpolitischen Wahlkampfmodus sind. Es ist die Chance für einen Neustart, auch im Umgang miteinander.