Nebelgranaten, Widersprüche und Wegschauen statt Umwelt-Strategie

06.11.2018

In der nationalen und internationalen Umweltpolitik negiert man konsequent wesentliche Umweltsünder. Kein Wunder, dass die Erreichung der Klimaziele unrealistisch ist.

Zwei Meldungen der letzten Woche waren es, die die Widersprüchlichkeit, ja den Wahnwitz in der (nicht vorhandenen) Klimapolitik Österreichs und der gesamten EU wieder einmal besonders deutlich machten: Da verkündeten die Umweltministerin und der Verkehrsminister, dass E-Autos künftig im Verkehr bevorzugt sein sollten, Stichwort Luft-100er und Busspur. Zu Recht wurde dieser Vorschlag zerpflückt. Parallel dazu forderte das EU-Parlament einen verpflichtenden Anteil an Elektroautos in Europa. Letzte Woche fand auch – weithin unbeachtet – der „European Aviation Summit“ in Wien statt. Das Ergebnis der hochkarätig besetzten Zusammenkunft war nicht etwa eine Strategie, wie Fliegen in Zukunft umweltverträglicher werden könnte. Es wurde lediglich ein Papier zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Flugpersonals unterzeichnet. Diskutiert wurden auch mehr Sicherheit, mehr Komfort und eine Verstärkung des Wettbewerbs.

Während allerorten von CO2-Reduktion, Klimazielen, die nicht erreicht werden und strengeren Standards für Privathaushalte die Rede ist, spielt das in allen anderen Bereichen offenbar keine Rolle. Neben Industrie und Landwirtschaft ist das der Flugverkehr. Der Flughafen Wien soll sogar ausgebaut werden, was mehr Starts und Landungen bedeutet, und der Wettbewerb verschärft, womit Fliegen noch billiger wird. Das deutsche Umweltbundesamt hat errechnet, dass Fliegen fünf- bis sechsmal so klimaschädlich ist wie die Bahn oder der Bus. Selbst private Autofahrten belasten das Klima deutlich weniger. Obwohl man das weiß, ist Kerosin nicht besteuert und wird die Infrastruktur fürs Fliegen subventioniert.

Letzte Woche tagte auch der Weltklimarat in Südkorea. Die dort beratenden Wissenschaftler gehen davon aus, dass es mit einer Reduktion des CO2- Ausstoßes allein nicht mehr getan sein wird, sondern es viel mehr braucht, um das Ziel von maximal 1,5 Grad Erderwärmung zu erreichen (was ohnehin immer unwahrscheinlicher wird). Von der Luftfahrt war wieder einmal nicht die Rede.

Bereits ins Kyoto-Protokoll der UN von 1997, das erstmals verbindliche Beschränkungen des Schadstoffausstoßes für Industrienationen festlegte, und in die Klimaziele der Nachfolgekonferenz in Paris 2015 wurde der Flugverkehr einfach nicht mit einbezogen. Es soll zwar die Verbrennung fossiler Energieträger bis 2040 gänzlich untersagt werden, die Luftfahrt bleibt aber ausgenommen. Der Flugverkehr steigt und steigt indes munter weiter und wird immer billiger. In zwanzig Jahren soll es doppelt so viele Fluggäste und somit Flüge geben wie heute.

Ein weiteres Problem, das völlig negiert wird, ist der Stau. In der Luftfahrt hat sich dies ja letzten Sommer wieder einmal deutlich gezeigt, als der Luftraum völlig überlastet war. Und auf den Straßen rund um Ballungszentren erlebt man dies täglich. Hier fehlt es an attraktiven Alternativen. Wenn Bahnlinien geschlossen werden oder Intervalle zu lang sind, dann müssen Pendler eben das Auto benützen. Gibt es ein attraktives öffentliches Verkehrsmittel, dann steigen sie gerne um. Im Stau stehen ist nervig und kostet Zeit und Geld. Übrigens auch für die Unternehmer. Das gilt auch, wenn künstlich Staus produziert werden, wie etwa durch die völlig sinnlosen Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland. Diese schaden sowohl der Umwelt als auch den Unternehmen. Das interessiert die Politik aber nicht, womit wir bei der Schikane wären.

All dies zeigt die ganze Verlogenheit und Sinnlosigkeit der Klimapolitik Österreichs und der EU. Das Umweltproblem besteht nicht darin, dass wir 100, 120 oder 140 km/h fahren oder ob die Busspur benützt werden darf, sondern dass zu viel gefahren, zu viel gestaut und zu viel geflogen wird. Mit verordneten Elektroautos für Private, bei denen die Infrastruktur fehlt und wo die Stromproduktion ebenfalls das Klima belastet, ist es sicher nicht getan.