Dönmez, die Doppelmoral und die Feinde der offenen Gesellschaft

06.11.2018

Die strengen Maßstäbe, die an Efgani Dönmez angelegt werden, sollten auch bei den reaktionären Islamverbänden gelten. Doch da ist nur Schweigen.

Blöde Sprüche nerven, Sexismus geht gar nicht und von Twitter sollten Politiker (und Journalisten) besser die Finger lassen. Obwohl ich Dönmez als klugen, höflichen und sachorientieren Menschen kennengelernt habe, hat er sich nun im Ton vergriffen – und sich entschuldigt. Die VP will einen neuen Stil etablieren, ok. Es stellt sich aber die Frage: Wäre er auch aus dem Klub geflogen, wenn er kein Quereinsteiger wäre, sondern eine starke Teilorganisation der ÖVP hinter sich hätte? Somit ist das ganz alter Stil. Hier drängt sich der Eindruck auf, dass man auf eine willkommene Gelegenheit gewartet hat, einen unliebsamen bunten Vogel loszuwerden, der einem aufs Auge gedrückt wurde.

Auch die Medien alterierten sich. Diese Zeitung etwa zählte seine „Fauxpas“ auf: So etwa, dass er die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ) als„Sammelbecken von reaktionären Muslimverbänden" bezeichnet habe.Dönmez hat aber recht damit!

Und dies ist das Problem mit dem Rauswurf von Efgani Dönmez aus der ÖVP: Er hinterlässt eine inhaltliche Lücke in der wichtigen Frage des politischen Islam. Durch das schonungslose Aufzeigen dieser Gefahr hat er sich viele Feinde gemacht, die jetzt sicher jubeln: Fundamentalisten, Kräfte, die den politischen Islam in Österreich befördern und Frauenrechte völlig negieren. Hat sich jemand gefragt, was das für ein Signal an die liberalen Muslime ist?

Die Radikalisierung schreitet indessen munter fort. Liberal ausgerichtete Muslime, die die pluralistische Gesellschaftsordnung und den säkularen Staat schätzen, haben in der offiziellen Vertretung, der IGGiÖ, keine Stimme. Jene, die öffentlich für einen liberalen Islam, für eine Weiterentwicklung, für eine strikte Trennung zwischen Politik und Religion, für eine Kompatibilität mit demokratisch-säkularen Werten eintreten, werden nicht nur nicht gehört, sondern von „Glaubensbrüdern“ sogar mit Gewalt bedroht. Mitten in Österreich. Etliche von ihnen sind daher verstummt, stehen unter Polizeischutz oder haben Angehörige ins Ausland in Sicherheit gebracht. Die Repression betrifft nicht nur die Wortführer, sondern all jene, die nicht auf die fundamentalistische Linie einschwenken, selbst Kinder.

Vor wenigen Wochen erst warnte der Obmann der liberal orientierten Türkischen Kulturgemeinde, Birol Kilic, in einem bemerkenswerten Interview im „Standard“ vor der Gefahr, die von den reaktionären Vereinen ausgeht. Diese importierten einen politischen und radikalen Islam und setzten nicht nur ihre Mitglieder, sondern auch säkular orientierte Muslime unter Druck. Ein generelles Kopftuchverbot sei wichtig, denn das Kopftuch sei eine politische Instrumentalisierung des Glaubens. Es würden jene Kinder diskriminiert und unter Druck gesetzt, die kein Kopftuch tragen. Er kritisiert, dass jene Vereine, die früher in der Türkei gegen die säkulare Verfassung gekämpft hätten und verboten worden seien, nach Österreich gekommen seien und hier vom Staat unterstützt wurden.

Konkret sind das etwa Milli Görüs und Muslimbruderschaft, die zunehmend enger mit ATIB zusammenarbeiten und deren Mitglieder auch in politischen Funktionen tätig sind, (wie unter anderen auf der Homepage des Instituts für islamisch-theologische Studien der Uni Wien nachzulesen ist). Und hier beginnt die Heuchelei in der allgemeinen Empörung, hier fehlt die Verhältnismäßigkeit und der Blick auf die realen Gefahren. Noch nie wurde ein Politiker wegen Zugehörigkeit zu Milli Görüs oder Muslimbruderschaft aus einer Partei ausgeschlossen oder verlor deshalb sein Mandat. Im Gegenteil benutzte man sie, um muslimische Wähler zu lukrieren.

Der Rauswurf von Dönmez wäre in Ordnung, wenn sich jene, die sich mit vor Empörung zitternder Stimme über Sexismus alterieren, auch in anderer Richtung aktiv würden. Das gilt auch für die Opposition für die Frauenverbände. Aber da ist nichts. Dröhnende Stille.