Wer sind „die Rechten“? Eine Begriffsverwirrung mit Folgen

28.02.2018

Proteste gegen „Rechts“ haben wieder Hochkonjunktur. Zum Teil sind sie wohlbegründet. Doch braucht es klare Differenzierungen.

Seit der Bildung der türkis-blauen Regierung leben sie wieder auf, ob in Artikeln, offenen Briefen oder auf der Straße: Die Warnungen vor den „Rechten“. Die „Offensive gegen Rechts“ rief etwa zur Demo gegen den Akademikerball auf, es nahmen unter anderem die „Omas gegen Rechts“ daran teil. Man skandierte „Gemeinsam gegen Sexismus, Rassismus, Kapitalismus und Sozialabbau. Offensiv, solidarisch, antifaschistisch“. Auf den Schildern stand „Nazis raus“ mit Abbildungen von Kurz und Strache. Etwas verwirrende Botschaften, die munter alles, was einen stört, unter dem Etikett „rechts“ und „Nazis“ in einen Topf werfen.

Dies ist nur ein Beispiel dafür, wie verschwommen die Grenzen mittlerweile sind. Nun ist die Warnung vor Rechtsextremismus aufgrund des aktuellen Liederbuch-Skandals durchaus begründet und verständlich, doch geht dabei jedes Augenmaß verloren. Als „rechts“ wird hierzulande mittlerweile so ziemlich alles bezeichnet, was nicht „links“ ist. Mit diesem Label werden pauschal Konservative, Christlichsoziale, Neoliberale, Katholiken, CVer und deutschnationale Burschenschaften versehen. Umgelegt auf die politischen Parteien wirft man FPÖ und ÖVP gleichermaßen vor, „rechtspopulistisch“ zu sein. Wenn nun selbst der designierte Wiener Bürgermeister Michael Ludwig „rechts“ ist, zumindest nach Ansicht der Parteijungend, kann man das ganze Getöse nicht mehr ernst nehmen.

Es ist interessant, dass diese Undifferenziertheit im öffentlichen Diskurs in den letzten Jahren zugenommen hat. Unterschied man früher noch klar zwischen „Rechtsextremen“, „Rechten“, „Konservativen“ und so weiter, tut man das heute nur noch in Fachkreisen. Diese Unschärfe, alles nur noch als „rechts“ zu bezeichnen, ist nicht nur in der Sache falsch, sondern auch gefährlich. Denn das verharmlost die Extreme und rückt sie in die Nähe der Mitte, dadurch werden sie quasi normal. (Das gilt übrigens auch für den Linksextremismus, der völlig ausgeblendet wird.) Es ist auch höchst ungerecht jenen gegenüber, die damit in die unmittelbare Nähe jener Vertreter einer problematischen Gesinnung gerückt werden, die eine - vorsichtig formuliert - fragwürdige Haltung zum Antisemitismus und zum Nationalsozialismus einnehmen.

Diese Vermengung hat jedoch Tradition. Sie gilt auch für die Betrachtung der 30er Jahre. Wenn auch nicht mit heute vergleichbar, so ist es in der Sache einfach unrichtig, wenn in ganz Wien Gedenktafeln mit der Inschrift angebracht sind: „Den Opfern des Faschismus 1934-1945“. Nun ist es verständlich, dass die Sozialdemokratie kein gutes Andenken an diese Phase der österreichischen Geschichte hat. Die Nachfahren der Opfer des Holocaust, und nicht nur sie, wissen, dass zwischen der Dollfuß-Diktatur und dem Nationalsozialismus mit seinem Massenmord ein gravierender Unterschied bestand. Diese Gedenkkultur mutet daher als Verharmlosung des NS-Terrors an und ist schlicht falsch.

Es braucht im öffentlichen Diskurs eine klare Unterscheidung zwischen den politischen Haltungen der Mitte und den extremen Rändern. Das würde auch die gemeinsame und entschlossene Ächtung der Gesinnung extremer Randgruppen erleichtern. Es muss klar sein, was geht und war nicht geht. Antisemitismus geht zum Beispiel gar nicht. Die Grenze fängt nicht beim Verbotsgesetz an, sondern schon vorher. Es muss nicht erst der Holocaust geleugnet werden, sondern es reichen ekelhafte Witze und einschlägige Sprüche in sozialen Medien.

Wenn diese Differenzierung und die Abgrenzung gegen Extreme konsequent umgesetzt werden, dann gehört es auch dazu, der FPÖ eine ehrliche Chance zu geben, sich vom Rechtsextremismus klar abzugrenzen. Erste Taten hat man gesetzt, das ist anzuerkennen, nachdem in früheren Jahren rechtsradikale Diktion in den eigenen Reihen bloß als „Einzelfälle“ relativiert und schöngeredet wurde. Im Interesse unseres Landes sollten wir hoffen, dass man es diesmal in der FPÖ ernst meint. Allerdings gibt es begründete Vorsicht und man wird diesen Prozess genau beobachten müssen.