Lassen wir den „Heimatschutz“ besser in den Geschichtsbüchern!

16.01.2018

Es wäre von der Regierung unklug, einen historisch aufgeladenen Begriff für einen hochsensiblen Bereich zu verwenden. Man böte unnötig eine Angriffsfläche.

Seit Monaten, bereits während des Wahlkampfs, lancierte die FPÖ, sie wolle im Fall einer Regierungsbeteiligung ein neues Ministerium für „Heimatschutz und Leitkultur“ ins Leben rufen. Wechselweise wurde darunter ein Ersatz für das in den Augen der FPÖ gescheiterte Integrationsressort oder dieses in Kombination mit dem Verteidigungsressort erwogen. Es gehe darum, so meinte etwa FP-Mastermind Herbert Kickl, unsere Kultur zu schützen, damit wir nicht fremd im eigenen Land würden.

Nun wäre die Wahl der Bezeichnung „Heimatschutz“ losgelöst vom historischen Kontext bereits sehr problematisch. Es ist eine völlig andere Botschaft, ob man den Umgang mit Zuwanderern, Flüchtlingen und Migranten als „Integration“ oder als „Heimatschutz“ in ein politisches Ressort einordnet. Ja, es bedeutet eigentlich das Gegenteil. Die politische Absicht ist eindeutig: Wir grenzen uns in Zukunft völlig ab und schützen unser Land vor dem Fremden. Nun, dafür wurde die FPÖ von vielen gewählt. In den USA wurde unter Präsident Bush bereits ein Ministerium für Heimatschutz gegründet, allerdings in Hinblick auf die Anschläge vom 11. September 2001, als Abwehr von Terrorismus.

Nun sind wir aber in Österreich und nicht in den USA, und hierzulande ist der Begriff „Heimatschutz“ historisch aufgeladen. Es ist anzunehmen, dass ein intelligenter Mensch wie Herbert Kickl das weiß. Als „Heimatschützer“ wurden die Mitglieder der paramilitärischen „Heimwehren“ bezeichnet, die Anfang der 1920er Jahre als Pendant zum paramilitärischen „Schutzbund“ der Sozialdemokraten gegründet wurden. Die wichtigste Funktion der Heimwehren war zunächst der Kampf gegen den Marxismus, denn Österreich war damals von kommunistischen Revolutionen bedroht, wie sie etwa in Russland und auch für kurze Zeit in Bayern und Ungarn erfolgreich waren. Die Furcht vor den Bolschewisten war also sehr real. In Österreich polemisierte Heimwehrführer Ernst Rüdiger Fürst Starhemberg gegen die Führer der Sozialdemokratie, die er mit Bolschewisten gleichsetzte: Er wolle deren Köpfe „im Sand rollen“ sehen. Die Auseinandersetzungen fanden ihren traurigen Höhepunkt bekanntermaßen im Schutzbundaufstand des Februar 1934, der bis heute eine klaffende Wunde für die Sozialdemokratie bedeutet.

Die Heimwehr orientierte sich in Auftreten und Programm stark am italienischen Faschismus. Italien war damals kein Freund Deutschlands, sondern der Eigenständigkeit Österreichs. Und dafür kämpften die „Heimatschützer“. Ab Beginn der 1930er Jahre wurde die Heimwehr immer mehr ein Instrument, um die Nationalsozialisten und deren Terror in Österreich zu bekämpfen. Das taten sie auch sehr energisch. An dieser Front waren die Grenzen jedoch brüchig und fließend. Teile der Heimwehr liefen zu den Nationalsozialisten über, die steirische Heimwehr machte gar einen Putschversuch. Nach dem gewaltsamen Tod von Bundeskanzler Engelbert Dollfuß im Zuge des Nazi-Putsches 1934 löste sein Nachfolger Kurt Schuschnigg die Heimwehren auf, sie waren ihm zu mächtig und gefährlich geworden.

Der Begriff „Heimatschutz“ fällt in eine Epoche der österreichischen Geschichte, die von Chaos, Gewalt, Suche nach Identität und von tiefgreifenden innenpolitischen Gegensätzen geprägt war, in denen immer wieder Blut floss. Niemand wird wünschen, dass diese Dinge jemals wiederkehren. Es ist daher kontraproduktiv, ja gefährlich, in unsensibler Weise einen derart belasteten und mit dramatischen Ereignissen konnotierten Begriff aus dem Gestern zu holen. Lassen wir den „Heimatschutz“ in den Geschichtsbüchern und Museen. Es wird den handelnden Personen sicher ein anderer, geeigneterer und positiv besetzter Begriff einfallen, der ihr politisches Anliegen beschreibt. Und es ist auch unklug, sich mit einer derartigen Begriffswahl völlig unnötig angreifbar zu machen. Für Kritik wird die Opposition noch bei anderen Vorhaben Gelegenheit genug finden. Das ist ja auch ihre Aufgabe.