Teure Wahlgeschenke sind kein Zeichen für reifen Parlamentarismus

16.01.2018

Parlamentarier klagen über Bevormundung durch die Regierung. Erhalten sie allerdings Handlungsfreiheit, wird es für den Steuerzahler richtig teuer.

Die Bemerkung ging in der Fülle der Statements nach der Wahl unter, dennoch war sie höchst bemerkenswert: In einer Nachwahldiskussion der Spitzenkandidaten beklagte sich Peter Pilz bitter, dass die Regierung das Parlament und seine Abgeordneten zu wenig wertschätze. Er hatte sich gegen eine Aussage von Christian Kern gewehrt, das Parlament habe vorwiegend eine Kontrollfunktion. Schließlich, entgegnete Pilz, sei das Parlament gewählt worden und nicht ein Kanzler, zudem würden den Abgeordneten Gesetze einfach zur Abstimmung vorgelegt und ihnen kaum Spielraum gelassen. Diese Missachtung des Parlaments müsse aufhören, lauteten in etwa seine Vorhaltungen.

Nun hat Pilz damit sicher einen wunden Punkt unserer Parteiendemokratie getroffen. Er selbst hat ja durch seine Ein-Mann-Performance eindrucksvoll bewiesen, was ein Mandatar allein, wenn er nur entschlossen und medial begabt genug ist, bewirken kann. Er war sicher auch einer der eifrigsten und rührigsten Mandatare der vergangenen Legislaturperioden, somit ist sein Wiedereinzug ein Gewinn für die Demokratie. Er hat insofern recht, als es im Lauf der Jahrzehnte und vor allem in Zeiten großer Koalitionen immer mehr eingerissen ist, dass das Parlament zu einer Abnick-Maschinerie verkommen ist.

Gesetzesvorlagen werden in Ministerien erarbeitet, in Ministerräten beschlossen, dann in den Klubs die Abgeordneten per Klubzwang darauf eingeschworen, um dann eine Scheindebatte zu führen, die selten zu Abänderungen führt, und dann werden sie durchgewinkt. Fertig. Die Eile, die dabei oft zu bemerken ist, schlägt sich oft in der Qualität der Gesetze nieder, ganz zu schweigen von der Überfülle, die für niemanden – schon gar nicht den Bürger – überblickbar ist. Generationen von Juristen beklagen die vielen schlampig und schlecht gemachten Gesetze, oft reine Anlassgesetzgebung, die aufgrund schwerer Mängel zurückgenommen oder nivelliert werden müssen.

Allerdings, und das ist der große Haken bei der Anklage des Peter Pilz, haben sich die Parlamentarier nicht gerade positiv hervorgetan, wenn sie einmal eine seltene Gelegenheit hatten, sich aus der Bevormundung der Regierung zu befreien. Lehrbeispiel, wie man es nicht macht, war die letzte Nationalratssitzung unmittelbar vor der Wahl, wo im Eilverfahren eine Fülle von Gesetzen beschlossen wurde, die meist nicht nur wenig durchdacht, sondern vor allem sehr, sehr teuer für die Steuerzahler sind. Eine Mahnung von Finanzminister Schelling, auf das Budget zu achten und keine Mehrkosten zu beschließen, wurde wütend zurückgewiesen. Die Mehrzahl der Mandatare waren sich beim Ausleeren des Füllhorns plötzlich einig, in der Hoffnung auf zusätzliche Wähler. Mitgestimmt hatten auch die Grünen, unter ihnen Peter Pilz. Noch schlimmer war es vor der Wahl, als man Wahlzuckerl in Form von allerlei Wahlgeschenken in Milliardenhöhe beschloss, an denen noch Generationen zahlen werden.

Wo blieb hier die Verantwortung der Abgeordneten? Haben sie diesen Freiraum genützt, um endlich wichtige, nachhaltige und für den Bürger insgesamt vorteilhafte Gesetze zu beschließen? Mitnichten. Es handelte sich um Schnellschüsse, und niemand verschwendete einen Gedanken an deren Finanzierung. Es schien fast so, als hätten unreife Adoleszente, kurz der Aufsicht der Erwachsenen entkommen, endlich einmal auf den Putz gehauen und sich mal richtig ausgetobt. Und wie es unreifen Menschen eigen ist, ohne Gedanken an die Konsequenzen ihres Handelns zu verschwenden.

Diese Aktionen waren keine Empfehlung, den Handlungsspielraum der Abgeordneten zu vergrößern. Wenn es um die Kontrolle der Handlungen der Regierung geht – Stichwort U-Ausschüsse – so hat sich das Parlament sicher Verdienste erworben und übt diese Aufgabe auch gut aus. Geht es um eigenständige und eigenverantwortliche Aktionen, muss es allerdings noch erwachsen werden.