Wen wählen wir eigentlich? Den Bundeskanzler oder den Nationalrat?

16.01.2018

Die Kandidaten der zweiten Reihe halten sich oft nobel zurück und lassen die Listenersten laufen. Es braucht endlich ein echtes Persönlichkeitswahlrecht!

Dieser Wahlkampf ist von den Spitzenkandidaten geprägt wie kaum ein anderer. Fast alle, bis auf Heinz-Christian Strache, sind neu in der Funktion des Parteichefs oder Spitzenkandidaten. Aber nicht nur dies, auch die starken Persönlichkeiten, die da im Rennen sind, lassen den Fokus mehr auf der Person als auf dem Programm ruhen. Das ist an sich nichts Schlechtes, im Gegenteil kommt es immer auf die Person an, wie sie ein Thema angeht, wie glaubwürdig sie ist, wie vertrauenswürdig, wenn es um die spätere Umsetzung der jetzigen Ansagen und Versprechungen geht. Und es ist bei allen Spitzenkandidaten anzuerkennen, dass sie sichtlich ihre ganze Kraft einsetzen.

Dass der Fokus auf den Personen liegt bedeutet aber noch nicht, dass in Österreich jetzt endlich ein Persönlichkeitswahlrecht Platz greift. Denn sieht man sich die Plätze weiter hinten an, bietet sich ein anderes Bild. Dort halten sich vor allem jene, die aufgrund des innerparteilichen Proporzes einen sicheren Listenplatz haben, bei ihrem Einsatz nobel zurück. Oft weiß man als Wähler nicht einmal, wer in seinem Wahlkreis überhaupt kandidiert, geschweige denn, wofür die Betreffenden inhaltlich stehen. Immerhin geht es ja um die Wahl zum Nationalrat und nicht um eine Bundeskanzler-Direktwahl. Typisch dafür ist etwa jene langjährige VP-Mandatarin, von der ihre Mitbürger gar nicht wissen, dass sie in ihrer Kleinstadt lebt und die nur auftaucht, wenn sich Politprominenz ansagt. Das rührt daher, dass es vor allem vom Wohlverhalten gegenüber der Partei und ihren Spitzenfunktionären abhängt, ob jemand einen vorderen oder hinteren Listenplatz erhält, kaum jedoch vom Einsatz für die Bürger des Wahlkreises.

Als Wähler gewinnt man den Eindruck, dass sich Kandidaten nur anstrengen, wenn sie auf einem Kampfmandat sitzen, dann sind sie plötzlich präsent. Das ist an sich gut, denn es fördert das System der Vorzugsstimmen, das noch ausgebaut werden sollte. Die Parteien bemühen sich zwar, Elemente des Persönlichkeitswahlrechts zu forcieren. ÖVP, SPÖ und Grüne achten etwa auf eine Geschlechterparität bei den Listenplätzen, „Reißverschlussprinzip“ heißt das Zauberwort. Und mit dem Einsatz von Quereinsteigern will man bestimmte Signale an die Wähler senden. So hat VP-Chef Sebastian Kurz auf der Bundesliste seiner „Bewegung“ ausschließlich Quereinsteiger platziert. Christian Kern hingegen sichert auf der SP-Bundesliste eher Amtsinhaber, also Minister und Parteisekretäre, sowie Vorsitzende von wichtigen Teilorganisationen ab.

In den Landes- und Regionalwahlkreisen trachten die Parteien hingegen eher danach, ihre Minister oder Ministerkandidaten, die auf der Bundesliste keinen oder nur einen unsicheren Platz ergattern konnten, abzusichern. Das führt etwa bei der SPÖ zu der doch etwas eigenartigen Situation, dass Bildungsministerin Sonja Hammerschmid in Niederösterreich auf Platz eins kandidiert, obwohl sie mit diesem Bundesland bisher rein gar nichts zu tun hatte. Hingegen kandidiert Ministerkollege Alois Stöger in seinem und Hammerschmids Heimatbundesland Oberösterreich auf Platz eins. Offenbar schätzt man seinen Wert für die Partei als höher ein. Insgesamt dominiert eine „Funktionärsdemokratie“, auch bei den Grünen, die eigentlich bürgernah sein wollten. Peter Pilz hat die Konsequenzen aus dieser Schieflage gezogen. Es wird spannend sein zu sehen, ob und inwieweit die Persönlichkeit mehr zählt als die Partei und deren Funktionäre.

Es braucht ein echtes Persönlichkeitswahlrecht mit starken, gut in ihrer Region verankerten Kandidaten, damit sich „Volksvertreter“ wieder mehr den Bürgern und nicht nur den Parteieliten, Bünden oder Gewerkschaften verpflichtet fühlen. Das würde auch vermehrt echte Persönlichkeiten motivieren, sich politisch zu engagieren, die nicht nur von der Gnade der Partei abhängig sein wollen. Ansätze dazu sind vorhanden, man müsste sie jedoch noch verstärken.