Nein, Herr Bundeskanzler: Politik ist Arbeit, nicht Inszenierung!l

06.09.2017

Die Kanzlerpartei und ihr Chef konzentrieren sich auf Taktik und erscheinen als gelenkt von einem Berater. In Arbeit für das Land wäre die Energie besser investiert.

Seit Monaten vollzieht sich vor unseren Augen ein Schauspiel, das sich erst bei näherer Betrachtung erschließt. Während von Regierungsseite ständig betont wurde, man wolle nun endlich die großen Reformen angehen, passierte in Wahrheit das genaue Gegenteil. Mit dem Wechsel an der SP-Spitze keimte die Hoffnung unter den Bürgern, doch sie sollte sich als trügerisch erweisen. Spätestens ab Herbst feuerte der neue Kanzler Christian Kern eine Rakete nach der anderen, die sich bunt schillernd dem staunenden Publikum darbot. Immerhin hatte Kern selbst postuliert, dass Politik zu 95 Prozent aus Inszenierung bestehe, und daran hielt er getreulich fest.

Es begann mit der Mitgliederbefragung zu CETA, einer Materie, die keiner durchblickte. Es folgte ein Pensionisten-Hunderter quasi als Weihnachtsgeschenk. Und dann ging es flugs weiter mit dem Start einer Bundesländer-Tour (zwecks Volksnähe) und der One-Man-Show namens „Plan A“, dem Inbegriff der politischen Inszenierung. Immerhin hatte er ja inzwischen neben sonstigen Beratern noch einen internationalen Profi engagiert. Willig tanzten der Kanzler und seine Minister an dessen feinen Fäden. Besonders augenfällig wurde dies in der letzten Zeit etwa durch den - peinlichen - „Pizza-Boten“-Auftritt des Kanzlers und die offensichtlich akkordierte Tirade der SP-Minister gegen Kurz nach dem Ministerrat im Stile einer Laienschauspieltruppe.

Es ist erstaunlich, welche Volte die Innenpolitik vollführte: Vor knapp zwei Wochen dominierten noch die tiefe Krise in der SPÖ und vor allem jene in Wien die Schlagzeilen. Nun reden alle nur noch von der Krise in der ÖVP. Der Stratege im Hintergrund nutzte geschickt die Achillesferse der ÖVP, nämlich das strukturell schwache Standing ihrer Obmänner. Innerhalb weniger Tage schaffte er es, den Scheinwerfer von der völlig zerstrittenen Wiener SPÖ auf die Probleme in der ÖVP zu lenken. Ob die Rücktrittsgerüchte über Mitterlehner gezielt gestreut wurden und von wem, wird sich weisen. Freilich machten es Kern etliche VP-Politiker recht leicht, mit dieser Taktik zu punkten. Dabei erwiesen sich die Medien als willige Helfer, bis zur Geschmacklosigkeit des ORF. Das seltsame Angebot an Kurz seitens des Kanzlers zur Zusammenarbeit am Tag nachdem seine Minister ein Wettschießen auf ihn veranstalteten, war ebenfalls pure Strategie.

Nun mögen all diese Schachzüge, all diese fein gesponnenen Ränke der SPÖ kurzfristig sicher einige Vorteile verschaffen. Doch die verbrannte Erde, die damit hinterlassen wird, wird nicht ihr Stratege im Hintergrund zu verantworten haben, sondern die handelnden Politiker. Der zieht spätestens nach geschlagener Wahlschlacht wieder ab, zum nächsten Auftrag. Das ist sein Job. Den Bürgern dieses Landes kann es aber nicht einerlei sein, in welchem Zustand sich das Land jetzt und in Zukunft befindet. Es ist inakzeptabel, wenn der Regierungschef ferngesteuert agiert und sich nur auf parteipolitische Taktik konzentriert.

Als Beispiel, wie es gehen kann, haben wir den üppig gedeihenden Garten unseres deutschen Nachbarn vor Augen: Geringe Arbeitslosigkeit, Budgetüberschuss (!), wachsende Wirtschaft, Reformfreude. Bei uns hingegen wäre der Boden eigentlich recht gut, noch vor wenigen Jahren blickten die Deutschen neidvoll nach Österreich. Heute jedoch wuchert das Unkraut ungehemmt, und droht gesunde Pflanzen zu ersticken und es fehlt an Dünger. Wir stöhnen unter enormer Steuerlast, Arbeitslosigkeit und Reformstau. Derweil sind die meisten Gärtner einzig damit beschäftigt, miteinander zu streiten und einander Fallstricke auszulegen.

SPÖ-Chef Kern hätte vielleicht das Zeug dazu, etwas zu bewegen, wenn er seine Energie verkehrt proportional einsetzen würde: Wenn er 95 Prozent seiner Kraft in Arbeit und Reformen, also konstruktiv, einsetzen würde und nur fünf Prozent in Inszenierung und Taktik, dann wären auch hierzulande (wieder) blühende Landschaften möglich.