Mut und Tatkraft statt Angststarre und hysterischer Abwehr

19.09.2016

Angst vor Wahlverlusten und Lähmung der vormaligen Großparteien haben die FPÖ groß gemacht, nicht deren tolles Programm oder Personal.

Seit Jahrzehnten dominiert ein Leitprinzip die österreichische Innenpolitik. Dieses lautet: Was können wir tun, um der FPÖ nicht noch mehr Zulauf zu verschaffen? Leider ist die Schlussfolgerung aus dieser Fragestellung irrig. Sie führt nicht dazu, dass die anderen Parteien, ob in Regierung oder Opposition, selbst möglich gute und klar definierte Politik betreiben, sondern mündete meist in eine Angststarre oder in Aggression. Man lieferte sich einen Wettbewerb, was man alles NICHT tut, weil dies womöglich der FPÖ nützen könnte. „Das würde nur der FPÖ nützen“, hörte man immer wieder von Politikern der anderen Parteien.

Ein Beispiel: Seit Jahrzehnten unterlässt es die SPÖ, eine aktive Integrationspolitik zu betreiben. Sie unternahm nichts, weil man sonst ja Probleme oder Missstände hätte benennen und eigestehen müssen, dass es eben nicht von alleine und überall klappt. Und dies hätte wiederum der „ausländerfeindlichen“ FPÖ genützt, so die Schlussfolgerung. Also schaute man weg, mit den bekannten Folgen. Probleme wurden so lange verheimlicht oder negiert, bis den Verantwortlichen alles um die Ohren flog.

Ähnlich verhält es sich mit dem Reformstau, etwa bei Verwaltung, Kammern, Genossenschaften und anderen einschlägigen Institutionen. Man tut nichts, einerseits um die eigene Klientel nicht zu vergraulen, andererseits weil man sonst Missstände eingestehen müsste, Stichwort „Bonzen“. Und das wiederum könnte der FPÖ nützen, die seit Jahrzehnten diese Themen trommelt.

Jüngstes Beispiel ist die Flüchtlingsfrage: Hier fiel die Regierung in eine besonders fatale Angststarre. Man war einerseits überfordert, wagte es andererseits nicht, irgendetwas zu unternehmen, was der FPÖ Munition liefern könnte. So verzichtete man auf eine Registrierung der Flüchtlinge, behauptete, es handle sich vor allem um Familien und Ärzte, obwohl man mit freiem Auge sehen konnte, dass dies nicht der Realität entsprach, und machte fest die Augen zu. Man hätte aber nur die Vernunft walten lassen müssen, wie das nur ganz wenige in der Regierung schafften, sich aber nicht durchsetzten und medial heftig attackiert wurden. Das alles hat dazu geführt, dass das Asylrecht in vielen Fällen missbraucht wurde und bald anderen, die ein Anrecht auf Asyl hätten, dieses verwehrt werden soll – Stichwort Obergrenze.

Wieso, fragt man sich, setzen Parteien in Regierungsverantwortung nicht einfach ihre Schwerpunkte und Handlungen so, wie sie es aufgrund der Situation und ihrer Prinzipien für vernünftig und richtig halten? Ganz gleichgültig, ob diese der FPÖ gerade zupass kommen oder nicht. Wieso handeln sie überhaupt in entscheidenden Momenten und Fragen gar nicht, zögerlich oder zu spät? Der Reformstau in diesem Land ist ja mittlerweile nicht mehr zu überblicken. Wieso setzen sie nicht mutig eigene Akzente, damit man merkt, wofür sie stehen? Haben wir sie nicht dafür gewählt?

Es reicht für eine Partei nicht, egal ob in Regierung oder Opposition, zu betonen, gegen wen man sich abgrenzt und wogegen man ist. Das ist noch kein Profil. Und es funktioniert genauso wenig wie das berühmte Motto: „Denke nicht an einen roten Elefanten.“ Prompt hat man diesen vor Augen.

Mit diesem Prinzip hat man der FPÖ erst recht die Wähler zugetrieben, obwohl weder Personal noch Programm besonders überragend sind. Ähnliches ist jetzt übrigens auch in Deutschland im Umgang mit der AfD zu beobachten. Weder die hysterische Abwehr und Dämonisierung der FPÖ noch der Schlingerkurs der ÖVP konnten eine Trendwende herbeiführen. Im Gegenteil, die SPÖ wertete den Gegner damit unnötig auf und die ÖVP vergraulte viele Kernschichten, etwa durch die Aufgabe ihrer früheren Familien- und Wirtschaftspolitik. Statt ängstlichem und moraltriefendem Abgrenzen bräuchte es Entschlossenheit, Vernunft,  klare Ziele und Mut zum Gestalten. Wer auf seinem Weg nicht das Ziel, sondern stets den Nebenmann im Auge hat, wird stolpern.