Die Heuchelei der deutschen Politik in der Flüchtlingsfrage

10.06.2016

Der deutsche Nachbar echauffiert sich über Österreichs Flüchtlingspolitik. Dabei lässt man die Grenze zu und profitiert von den Maßnahmen des kleinen Nachbarn.

Seit Österreich eine eigenständige Außen- und Flüchtlingspolitik betreibt, ist beim deutschen Nachbarn (ausgenommen Bayern) Feuer am Dach. Dabei kann Österreich nur reagieren und hat, so lange es ging, die deutsche Politik unterstützt. Die bis zu Beginn der Flüchtlingskrise bewundernswert umsichtig, überlegt und taktisch klug handelnde deutsche Bundeskanzlerin sandte damals ein unbedachtes Signal und löste damit eine Massenmigration aus. Österreich gab vorerst den Schlaumeier: Man unterstütze die deutsche Willkommenspolitik und ließ sich international feiern. Allerdings brach man die eigenen Gesetze, indem man auf Grenzkontrollen verzichtete, und schleuste die Menschenmassen einfach durch.

Rasch sah sich Deutschland – vor allem Bayern – vom Ansturm überfordert und schloss seine Grenzen, das „Durchwinken“ müsse ein Ende haben. Das war Mitte September des Vorjahres. Etwa zeitgleich hatte Ungarn seine Grenzen geschlossen und war dafür – auch von Österreich! – heftig kritisiert worden. Deutschland agierte jedoch geschickter als Ungarns Orbán, baute keinen Zaun, sondern ließ den Strom einfach nur mehr tröpfchenweise ins Land. Die absehbare Konsequenz der einseitigen deutschen Maßnahme: Ein Rückstau in Österreich. Wie das kleine Österreich mit der plötzlichen Massenimmigration fertig werden sollte, kümmerte den großen Nachbarn nicht.

Trotz enormem Engagement der Zivilgesellschaft war der Massenansturm bald nicht mehr zu bewältigen. Als Monate nach Deutschland auch Österreich Grenzkontrollen an der Süd- und Ostgrenze einführte und in der Steiermark einen Grenzzaun errichtete, hagelte es scharfe Kritik vom deutschen Nachbarn. Österreich verletze EU-Recht, handle unmenschlich. Merkel nannte die Maßnahme „einseitig“ und warnte gar vor einem Wiederaufflammen des Bürgerkrieges auf dem Balkan: „Wenn der eine seine Grenzen schließt und der andere deswegen leidet – das ist nicht mein Europa.“ Auch die Initiative Österreichs, die Balkanroute zu schließen, wurde scharf kritisiert. Nur Bayern war zufrieden.

Bei aller moralischen Entrüstung profitierte Deutschland jedoch enorm von diesen Maßnahmen, denn so kamen schlagartig noch weniger Flüchtlinge ins Land. Der deutsche Innenminister, der noch im Februar Österreich wegen seiner Asyl-Obergrenze und der geplanten Grenzkontrollen am Brenner scharf kritisiert hatte, wollte die Kontrollen zu Österreich ab Mai ganz aufheben. Nun sind sie doch wieder für sechs Monate verlängert worden, es wird sich am Walserberg und in Kiefersfelden weiter stauen. Die Maßnahme wird von de Maizière mit der Abwehr von „Terrorismus“ und „Kriminalität“ gerechtfertigt.

Es war Merkel, die -  ohne Rücksprache mit den anderen EU-Staaten – schließlich den Milliarden-Deal mit dem in Menschenrechtsfragen nicht zimperlichen türkischen Premier initiierte: Wir zahlen und du hältst uns die Flüchtlinge vom Leib. Was mit den zurückgeschickten Flüchtlingen in der Türkei passieren würde, kümmerte niemanden. Es war schon zuvor klar, dass ein Pakt mit Erdogan nicht funktionieren würde, der Deal „wackelt“ bereits jetzt, wie selbst deutsche Politiker zugeben. Man hat sich dennoch in die Hand eines unberechenbaren Demagogen begeben, der von der Wiedererrichtung des Osmanischen Reiches träumt.

Angesichts dieser doppelbödigen Flüchtlingspolitik ist die ständige Schelte gegen Österreich nicht gerechtfertigt. Es ist offenbar ein gutes Gefühl, statt sich mit hauseigenen Problemen, mit Neonazis, brennenden Asylantenheimen und den Gründen für das Anwachsen von AfD und Pegida zu beschäftigen, lieber Hakenkreuz-Schnitzel zu publizieren und die Moralkeule gegen den kleinen Nachbarn zu schwingen. Dass man von dessen Politik profitiert, wird verschwiegen. Für derlei Überheblichkeit und offensichtliche Heuchelei fehlt jedes Verständnis. Beliebtheitswettbewerbe gewinnt man so jedenfalls nicht.