Wohnbau in Österreich: Ein Selbstbedienungsladen für Bonzen

29.06.2015

Das Modell der Wohnbaugenossenschaften hat sich fehlentwickelt. Die wahren Profiteure des Systems sind die Großparteien, Gewerkschaften und deren Funktionäre.

Kennen Sie Pöggstall? In der 2400-Seelen-Gemeinde im Waldviertel errichtete die niederösterreichischen Wohnbaugenossenschaft Alpenland vor Jahren sechs Reihenhäuser. Der Kaufpreis liegt weit über dem ortsüblichen Preisniveau, kein einziger Interessent hat sich deshalb bisher gefunden und die Häuser stehen leer. Nun hat die Alpenland eine neue Idee zur Verwertung: Sie will darin sechs syrische Flüchtlingsfamilien einquartieren. Politisch war die Sache nicht durchdacht, denn prompt formierte sich der Protest der Bürger. Diese finden es ungerecht, dass die Häuser, die für Einheimische unerschwinglich sind, nun an Asylanten vergeben werden. Ein Lehrbeispiel, wie man Fremdenfeindlichkeit schürt.

Pöggstall ist nur ein Beispiel dafür, wie sehr sich die Genossenschaften, ob von Rot oder von Schwarz dominiert, vom ursprünglichen Ziel entfernt haben. Sie erhalten maximale staatliche Förderung, werden von Mehrwertsteuern befreit, ja zahlen überhaupt keine Steuern, weil ja „gemeinnützig“, und quellen dementsprechend vor Geld über. Die Gewinne werden nach eigenem Gutdünken zurückgestellt oder willkürlich intern verwendet. Dazu kommt, dass die Zuteilung der Wohnungen ebenfalls willkürlich und mittels Günstlingswirtschaft erfolgt. So werden politische Abhängigkeiten erzeugt und Parteigänger belohnt.

Trotz extremer Begünstigung sind mancherorts Genossenschaftswohnungen gleich teuer oder teurer als der private Sektor, siehe das Beispiel Pöggstall. Aber selbst wenn man günstig einsteigt, rechnet sich die Sache langfristig nicht mehr, weil man vor allem in Wien immer mehr dazu übergeht, das Mietkauf-Modell, bei dem der Mieter nach zehn Jahren das Objekt erwerben kann, auslaufen zu lassen. In diesem Fall zahlt der Mieter wie bisher einen Baukostenanteil und dann ewig Miete weiter.

Wie wir seit kurzem alle wissen, ist es jedoch nicht vorrangiges Anliegen der Genossenschaften, für junge Familien oder andere Bürger mit geringem Einkommen günstigen Wohnraum zu schaffen, wie stets behauptet, sondern auch für ihre Funktionäre und deren Angehörige. Es ist auffällig, dass bei prestigeträchtigen Genossenschafts-Bauten in Wien gern Penthouse-Wohnungen eingeplant werden, die dann zufälliger Weise von hohen Funktionären der beteiligten Gewerkschaft oder Partei oder deren Angehörigen bewohnt werden. So erhält der Slogan vom „leistbaren Wohnen“, den die SPÖ seit Jahren trommelt, einen völlig neuen Klang.

Die Genossenschaften mit ihren gewerblichen Töchtern dürfen sehr wohl Gewinne machen, ganz so wie die Privaten. Nur stammt das Eigenkapital aus geförderten, steuerbefreiten Töpfen. Zusätzlich mästen sich die Parteien und deren Vorfeldorganisationen an den Genossenschaften, an denen sie beteiligt sind. Das ist auch der Grund, warum das System bisher nicht angetastet wurde, obwohl es in der Form nicht mehr legitim ist. In Wien geht es auch darum, den privaten Sektor, der ohnehin nur etwa mehr als ein Drittel ausmacht, möglichst ganz zu verdrängen. Dann kann man noch mehr Wohnungen für sich einheimsen und noch mehr Geld für die Gewerkschaften oder Parteien lukrieren. Ein schönes Bild bietet der unrühmliche Fall des Obergenossenschafters Karl Wurm: Der vorige private Eigentümer konnte sich den Erhalt des Hauses aufgrund des geringen Kategoriemietzinses bei Altbauten nicht mehr leisten, die Genossenschaft riss es ab und baute für Wurm und Co neue, „leistbare“ Wohnungen. So sieht Enteignung 2.0 in Österreich aus.

Das derzeitige Genossenschaftssystem ist eine Mischung aus versteckter Parteienfinanzierung und Selbstbedienungsladen für Bonzen. Förderungen für wirklich bedürftige Menschen sind absolut sinnvoll, etwa mittels Wohnbeihilfe. Die Förderungswürdigkeit müsste aber nach einiger Zeit überprüft und ein etwaiges steigendes Einkommen berücksichtigt werden. Und es sollte der Fokus wieder auf die Möglichkeit, Eigentum zu erwirtschaften, gelegt werden. Nur so wäre „leistbares Wohnen“ in ehrlicher Form umzusetzen.